Rechtsprechung
| BVerwG, 18.06.1957 - VI C 162.56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 26.10.2020 - 5 ME 141/20
Charakterliche Eignung; persönliche Eignung
Ein Nachschieben von Gründen ist zulässig, wenn die nachträglich vorgebrachten Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen geändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1959 - BVerwG 6 C 162.56 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 15.6.1971 - BVerwG 2 C 17.70 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 15.5.2014 - BVerwG 9 B 57.13 -, juris Rn. 11).